Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0152

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt,

die Verwaltung zu beauftragen, Maßnahmen zum Schutz von nachtaktiven Tieren, insbesondere Igel, mittels teilweiser Einschränkung von Mährobotern zu ergreifen und der Bürgerschaft entsprechende rechtliche Maßnahmen vorzulegen.

Beschlusskontrolle: Quartal IV 2025

Mehrere Städte haben bereits ein Nacht-Nutzungsverbot von Mährobotern beschlossen. Denn die meisten Mähroboter können insbesondere Igel, sowie weitere Tierarten, nicht erkennen und verletzen sie schwer. Die Verletzungen sind in der Regel so stark, dass die Tiere nach einigen Stunden oder Tagen qualvoll versterben - auch tierärztliche Sofortmaßnahmen können das Leben zumeist nicht retten.

Grundlage einer solchen kommunalen Satzung ist § 69 (Bußgeldvorschriften) in Verbindung mit § 44 (Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten) des Bundesnaturschutzgesetzes, wiederum auf Grundlage von Anlage 1 der Bundesartenschutzverordnung sowie Anhang IV der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union.

Der westeuropäische Igel gilt seit 2024 laut der internationalen Roten Liste als "potenziell gefährdet" und gemäß der Bundesartenschutzverordnung als besonders geschützt.

Die Verwaltung soll zudem entsprechende Öffentlichkeitsarbeit (Stadtblatt, Social Media, Pressemitteilungen) umsetzen, um a) über die Gefahren von Mährobotern aufzuklären sowie um b) über die zu beachtenden rechtlichen Vorgaben zu informieren.

Literatur:

https://www.izw-berlin.de/de/pressemitteilung/neue-forschung-zu-schnittverletzungen-bei-igeln-durch-maehroboter-entdeckt-erhebliches-aber-loesbares-tier-und-artenschutzproblem.html

https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/bekanntmachungen/2024/2024.10.01_0209-01_av_nachfahrverbot_maehroboter.pdf

https://www.goettingen.de/portal/meldungen/schutz-fuer-igel-verbot-fuer-maehroboter-in-der-nacht-900003683-25480.html

https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/warum-maehroboter-fuer-igel-eine-todesfalle-sind/

https://www.swr.de/wissen/crashtests-fuer-maehroboter-mit-igel-dummys-100.html

https://www.bussgeldkatalog.org/tierschutz-igel/

Begründung: