Bürgerschaft (BS) - 05.03.2020

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Al Najjar

. zitiert aus einem Schreiben des Verwaltungsgerichtes Greifswald aus 1999, in dem darauf verwiesen werde, dass die Verbesserung des Straßenzustandes in der Rostocker Straße in den mittel- bis langfristigen Finanzplan eingestellt worden sei. Dies bedeute, dass die Umsetzung voraussichtlich frühestens im Jahr 2004 erfolgen werde.

Dies sei bereits ca. 20 Jahre her und bisher habe sich nichts verändert.

. kritisiert die Busausfälle in den letzten Tagen. Es gebe einige Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen seien und über eine Monatskarte verfügen. Sie hätten sich in der Zeit der Busstreiks ein Taxi rufen müssen, um zur Arbeit zu gelangen. Die Nutzung des Fahrrads sei aus verschiedenen Gründen nicht möglich gewesen. Die Kosten für die Taxinutzung seien für einige Menschen sehr viel Geld.

. möchte wissen, ob die Personen, die eine Monatskarte besitzen, für diese Ausfälle entschädigt werden würden.

. geht erneut auf die Veröffentlichung der namentlichen Abstimmung zur Beschlussvorlage „Kunstwerk für den Innenkreisel des Kreisverkehrs Lomonossowallee-Einsteinstraße-Dubnaring in Schönwalde I“ (BV-P/07/0085) ein und fragt, ob die namentliche Abstimmung nachträglich im Stadtblatt veröffentlicht werde.

 

Herr Liskow

. informiert erneut darüber, dass es sich bei der namentlichen Abstimmung um ein Zwischenergebnis handele.

. sieht es problematisch, die Veröffentlichung der „Unterabstimmung“ eines Beschlusses, der bereits vor drei Monaten gefasst wurde, nun nachzuholen. Die Abstimmung könne nicht mehr zugeordnet werden..

 

Der Oberbürgermeister

. bittet, die Frage zur Erstattung der Kosten aufgrund des Busausfalls in der Sitzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Greifswald GmbH zu stellen und zu diskutieren.

Die Frage zur namentlichen Abstimmung sei bereits beantwortet worden. Diese Beantwortung könne jedoch noch ein zweites Mal schriftlich erfolgen.

 

Frau von Busse

. weist im Bezug auf die Frage zur Rostocker Straße darauf hin, dass die Bürgerschaft mit der Haushaltsplanung beschließe, welche Straßenplanung vorgenommen werde und welche nicht. Die Rostocker Straße sei bisher nicht aufgenommen worden.

 

Frau Socher

. hätte sich gewünscht, dass die Verwaltung von sich aus auf den Missstand der Rostocker Straße aufmerksam gemacht hätte und der Bürgerschaft eine Aufnahme in die Haushaltsplanung vorgeschlagen hätte.