08.11.2021 - 9.12.2 Änderungsantrag zur Satzung zum Schutz und zur ...

behandelt unter TOP 9.12

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt, folgende Änderungen am Satzungsentwurf zum Schutz und zur Nutzung der öffentlichen Grünanlagen der Universitäts- u. Hansestadt Greifswald vorzunehmen: 

 

A: 

1) §3, Absatz (3), Ziffer 9 wird folgendermaßen verändert: „9. Plakate oder sonstiges Werbematerial anzuschlagen sowie Waren und gewerbliche Dienste jeglicher Art ohne vorherige Genehmigung anzubieten“ 

 

2) §3, Absatz (3), Ziffer 13 wird folgendermaßen ergänzt: „…sowie an den Tagen vor Sonn- und Feiertagen von 24:00 Uhr bis 08:00 Uhr“ 

§ 3 Absatz 3 Ziffer 13 wird gestrichen

 

 

B: Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, bis zur ersten Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit im Jahr 2022 in jedem Stadtteil mindestens eine Grillfläche auszuweisen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	8	1