16.12.2019 - 9.21 Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.21
- Zusätze:
- SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT UND TIERSCHUTZ, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Gremium:
- Bürgerschaft (BS)
- Datum:
- Mo, 16.12.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik
- Federführend:
- Politik
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Herr Dr. Kerath und Herr Al Najjar bringen die Beschlussvorlage ein.
Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.
Herr Kruse befindet sich während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.
Beschluss:
Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt beschließt, dass der § 16 Absatz 4 der Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung um folgenden Satz ergänzt wird:
„Der Erwerb eines Nutzungsrechts für die Dauer von 25 Jahren ist für eine Erdwahlgrabstelle für Verstorbene bis zu 6 Jahren unabhängig vom Standort gebührenfrei.“
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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mehrheitlich |
5 |
0 |