02.09.2019 - 8.18 Reduzierung von Wahlplakatierung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.18
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
- Gremium:
- Hauptausschuss (HA)
- Datum:
- Mo, 02.09.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik
- Federführend:
- 01.0.1 Kanzlei der Bürgerschaft
- Beschluss:
- auf TO der BS gesetzt
Wortprotokoll
Der Oberbürgermeister
. macht nochmals darauf aufmerksam, dass er im Falle einer Beschlussfassung durch die Bürgerschaft Widerspruch einlegen müsse, da die Beschlussvorlage rechtswidrig sei.
Die Beschlussvorlage wird auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt.