25.06.2019 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Die Alterspräsidentin der Bürgerschaft

. ruft den Tagesordnungspunkt auf.

. gibt folgende Informationen:

 

- Bei TOP 12.1 (Prüfbericht und Prüfvermerk zum Jahresabschluss 2015 der Universitäts- und Hansestadt Greifswald) wurden am 21.06.2019 die Sachdarstellung und die Anlage 3 ergänzt. Außerdem wurden die Anlagen dieses TOPs und des TOPs 12.2 öffentlich zur Verfügung gestellt.

 

- Die Vorlagen zu TOP 12.3 und 12.4 (Städtebauliches Sondervermögen 194 bzw. 198) wurden ab dem 17.06.2019 zur Verfügung gestellt.

 

- Die Vorlagen zu den TOPs 12.6 bis 12.9.7 wurden am 25.06.2019 ins Ratsinformationssystem eingestellt. Bei TOP 12.6 und 12.7 gab es jeweils eine Titeländerung.

 

- Zu TOP 12.6 (12. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald) gibt es zwei Änderungsanträge – einen von der SPD-Fraktion und einen von der Fraktion BG/FDP/KfV.

 

- Es gibt eine nachträgliche Vorlage der SPD-Fraktion:

„Greifswald ruft den Klimanotstand aus“

 

. schlägt vor, die Vorlage unter TOP 12.29 einzuordnen, sie jedoch vor TOP 12.6 zu behandeln.

. lässt darüber abstimmen, ob die nachträgliche Vorlage in die Tagesordnung der Bürgerschaft aufgenommen werden soll.

 

Die Vorlage wird mit 22 Ja-Stimmen auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt.

 

Frau Duschek

. informiert weiter, dass eine nachträgliche Informationsvorlage „Information zum Prüfauftrag „Denkmal zu Ehren von Ernst Moritz Arndt““ der Verwaltung vorliege.

 

Herr Dr. Fassbinder

. begründet die Dringlichkeit mit der im Beschluss B866-33/19 „Denkmal zu Ehren von Ernst Moritz Arndt“ vorgesehenen Beschlusskontrolle für diese Sitzung.

 

 

Die Alterspräsidentin der Bürgerschaft

. lässt darüber abstimmen, ob die nachträgliche Informationsvorlage auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt werden soll.

 

Die Vorlage wird mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Bürgerschaft auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt.

 

Frau Duschek

. schlägt vor, die Vorlage unter TOP 12.30 einzuordnen, sie jedoch ebenfalls vor TOP 12.6 zu behandeln.

. lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen (Abstimmungsergebnis am Ende des TOPs).

. freut sich feststellen zu können, dass die Bürgerschaft mehrere und auch jüngere Frauen hinzugewonnen habe.

. appelliert an die Fraktionen mit einem höheren Männeranteil, die Greifswalder Frauen und Mädchen in die Lösung kommunalpolitischer Aufgaben miteinzubeziehen. Meist hätten sie konkretere Erfahrungen im Umgang mit sozialen, schulischen und kulturellen Problemen.

. gibt einen Rückblick auf bedeutsame Dokumente, die erarbeitet worden seien, und grundlegende Beschlüsse seit der ersten Legislaturperiode 1990, als Greifswald noch eine kreisfreie Stadt gewesen sei:

-          Kulturentwicklungsplanung

-          Leistungsvereinbarungen über drei Jahre für die Jugend- und Sozialarbeit in den Vereinen

-          Sportentwicklungsplanung

-          Regelmäßige Sozialanalysen

-          Einführung des Kultur- und Sozialpasses (KUS)

Mit der Kreisgebietsreform sei ein Umdenken erforderlich geworden, weil für viele Aufgaben nun der Landkreis zuständig sei. Beispielsweise seien die gerechten Müllgebühren ein wichtiges Thema gewesen.

Mittlerweile habe man sich fast an die Aufgabenverteilung gewöhnt und versuche, das optimale für alle Bewohner Greifswalds und die privaten und städtischen Einrichtungen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald herauszuholen - unter anderem durch eine breitere Bürgerbeteiligung und eine stärkere Einbindung der Ortsteilvertretungen.

Durch das ständige Wachstum der Stadt Greifswald seien u. a. der Schulneubau und die Erschließung neuer Wohngebiete außerordentlich wichtig.

In den Wahlprogrammen der Parteien gebe es einige Übereinstimmungen:

-          Sport

• Die Sportförderrichtlinie sei fertiggestellt.
• Die Sportentwicklungsplanung sei zur Fassung eines Beschlusses bereit.
• Ein eigener Ausschuss für Sport sei geplant.

-          Klimaschutz

• Wenn jede Kommune und jeder einzelne bewusst seinen Beitrag leiste, sei dies ein großer Schritt für die Kinder und Enkel.

-          Graffiti

Es werde der Stadt keine Abhilfe gelingen, wenn keine/nur eine geringe Anzahl/ungeeignete Flächen zur Verfügung gestellt werden.

Weitere Wünsche der Bürger seien beispielsweise ein kostenloses Bus- und Bahnticket für Schüler, Auszubildende und Studenten oder die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

 

Die ehemalige Bürgerschaft habe im Oktober 2018 beschlossen, aus Seenot gerettete Flüchtlinge in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald aufzunehmen.

. begrüßt es außerordentlich, dass der Oberbürgermeister am 21.06.2019 einen offenen Brief an Herrn Bundesinnenminister Seehofer mitunterzeichnet habe, um dafür Sorge zu tragen, dass auch kreisangehörige Städte den im Mittelmeer geretteten Menschen direkt helfen können.

 

Die Bürgerschaft habe in den nächsten Monaten und Jahren viel zu tun. Die Bürgerschaft habe sich insbesondere um die Anliegen der Greifswalder Bürger/innen zu kümmern. In diesem Zusammenhang plädiert Frau Duschek auf gute Zusammenarbeit der Bürgerschaft.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0