25.06.2019 - 9 Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschl...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Der Oberbürgermeister

. gratuliert allen gewählten Mitgliedern der Bürgerschaft und hofft, seitens der Verwaltung, auf gute Zusammenarbeit.

. informiert über folgende Themen:

-          Haushalt 2019/20

Heute gegen 15:00 Uhr sei die Genehmigung des Haushaltes 2019 vorbehaltlich der Feststellung des Jahresabschlusses 2015 eingegangen.
Herr Dr. Fassbinder bedankt sich bei allen Beteiligten, die an der Fertigstellung und Prüfung des Jahresabschlusses beteiligt gewesen seien.

Die Genehmigung des Haushaltes 2020 sei an die Feststellung des Jahresabschlusses 2016 gekoppelt.

Nach einer ersten kurzen Sichtung des etwas längeren Schreibens des Ministeriums für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern gebe es keine Auflagen, die für die Stadtverwaltung problematisch seien. Am 02.07.2019 gebe es diesbezüglich eine Anhörung im Ministerium.

-          Kooperationsvereinbarung mit Drohobytsch
Am 13.06.2019 sei mit der befreundeten Stadt Drohobytsch eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet worden.
(Der Vertrag ist dem Protokoll als Anlage 1 zu diesem TOP beigefügt.)

-          Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V)

Der aktuelle Stand zum FAG M-V werde den Mitgliedern der Bürgerschaft in Form einer Stellungnahme des Städte- und Gemeindetages in den nächsten Tagen übersandt. Die Zentren (darunter auch die Universitäts- und Hansestadt Greifswald) würden nicht so gut da stehen, wie ursprünglich erhofft.
Einige Themen müssten hier noch besprochen werden. Dabei handele es sich hierbei u. a. um die Frage der Abzugsbeiträge und die Kreisumlage.

. teilt mit, dass er vom 3. bis zum 17. Juli 2019 im Urlaub sein werde.

 

Frau von Busse

. macht folgende Mitteilungen:

-          Workshop für den Masterplan Ortsteile an der Küste
Am 27.06.2019, um 17:00 Uhr, werde im Heine-Schuppen der zweite öffentliche Workshop für den Masterplan Ortsteile an der Küste stattfinden. Hier bestehe die letzte Möglichkeit für die Öffentlichkeit, sich die Planung anzusehen und Anregungen zu geben, bevor sie in die Gremien gegeben werde.

-          Hansering
Vor Pfingsten sei eine Mitteilung des Ministeriums eingegangen, wie viele Fördermittel die Stadt für den Hansering bekomme. Es sei nicht so viel, wie beantragt, jedoch habe die Stadt bereits nach anderen Deckungsquellen gesucht. Die weiteren Schritte würden nun in die Wege geleitet. Erst einmal stehe die Erarbeitung der Leistungsverzeichnisse an. Die Ausschreibungen würden sich anschließen.

 

Herr Dr. Kerath

. fragt, welche weiteren Deckungsquellen die Stadt gefunden habe.

 

Frau von Busse

. sagt, dass bei den Stadtwerken und dem Abwasserwerk bestimmte Maßnahmen, die sonst über das Projekt finanziert worden seien, entsprechend der Konzessionsverträge durch die Gesellschaften finanziert werden könnten. Dies sei auch in Abstimmung und in Einverständnis mit den Stadtwerken und dem Abwasserwerk erfolgt. Aus dem Bereich „allgemeiner Ankauf“ könnten zudem 700 TEUR und 152 TEUR aus dem Bankbestand des SSV Wieck entnommen werden

(Die Deckungsquellen werden dem Protokoll als Anlage 2 zu diesem TOP beigefügt.)