25.06.2019 - 12.28 Instandsetzung der Geh- und Radwege

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Dr. Kerath bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Frau von Busse

. zitiert aus dem Haushaltsplan 2019/2020, Band I den als Ziel in der Produktgruppe „Verkehrsflächen“ festgelegten Vermerk zum Straßenzustandsbericht.

Seitens der Stadtverwaltung werde regelmäßig informiert.

In dem im März beschlossenen Haushalt sei vorgesehen, den Bericht möglichst zu den Novembersitzungen vorzulegen.

. plant, den Mitglieder der Bürgerschaft eine digitale Datei in Form einer Karte mit den u. a. jeweiligen Straßenzuständen zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung sei derzeit dabei, eine solche Unterlage zu erarbeiten.

. plädiert dafür, der Stadtverwaltung die nötige Zeit dafür zu lassen. Im November werde definitiv der Stand vorgestellt, der bis dahin zur Verfügung stehe.

Diese Beschlussvorlage würde für die Verwaltung bedeuten, externe Planer zu beauftragen.

. rät vom Beschluss dieser Beschlussvorlage ab, da die Verwaltung dann nicht an der Zusam-menstellung der Daten weiter arbeiten könne.

 

Herr Dr. Kerath und Herr Alexander Krüger

. bitten darum, die Daten bis September vorzulegen, da die Zeit dränge.

 

Frau von Busse

. erklärt nochmals, dass eine vollständige Umsetzung bis September nicht möglich sei.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Herr Kramer befand sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister zur Bürgerschaftssitzung am 16.09.19

 

1. den Zustandsbericht der Greifswalder Fußgänger- und Radwege vorzulegen.
2. in dem Bericht eine Aufschlüsselung aller notwendigen Investitionen und Reparaturen, getrennt nach notwendigen Investitionen zum Neubau und Reparaturkosten, vorzunehmen.
3. die notwendigen Maßnahmen, getrennt nach Fußgänger- und Radwegen, auszuweisen.
4. sowie eine Zeitleiste zur Abarbeitung des Investitions- bzw. Reparaturstaus vorzulegen.‘
    

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
21	18	0