16.09.2019 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Der Präsident der Bürgerschaft

. ruft den Tagesordnungspunkt auf.

. informiert über eine nachträglich eingegangene Vorlage „13. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wegen der Wahl der Ortsteilvertretungen“ (BV-P/07/0050).

 

Herr Dr. Kerath

. informiert, dass die Beschlussvorlage „Einsetzungen von Arbeitsgemeinschaften“ zurückgezogen werde.

. begründet die Dringlichkeit der nachträglichen Vorlage mit den für heute vorgesehenen Wahlen der Mitglieder der Ortsteilvertretungen.

 

Herr Liskow lässt über die Aufnahme der nachträglichen Vorlage „13. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wegen der Wahl der Ortsteilvertretungen“ auf die Tagesordnung abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
22	20	0

 

Herr Liskow

. ordnet die Vorlage „13. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wegen der Wahl der Ortsteilvertretungen“ unter TOP 8.0 ein.

. informiert über eine weitere nachträgliche Vorlage „Aufhebung der AG Kultur- und Sozialpass“ (BV-P/07/0046).

 

Frau Dr. Schwenke

. bringt die Beschlussvorlage kurz ein.

 

Herr Liskow lässt über die Aufnahme der nachträglichen Vorlage „Aufhebung der AG Kultur- und Sozialpass“ auf die Tagesordnung abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	0	1

 

Der Präsident der Bürgerschaft

. ordnet die Vorlage unter TOP 8.0.1 ein.

. teilt mit, dass TOP 8.1.25 von der AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft zurückgezogen worden sei.

. informiert über folgende nachträgliche Vorlagen

1.     „Umbesetzung Betriebsausschuss Eigenbetrieb Seesportzentrum“ (BV-P/07/0048)

2.     „Umbesetzung Nahverkehrsbeirat“ (BV-P/07/0047)

3.     „Umbesetzungen Mitgliederversammlung Städte- und Gemeindetag MV“ (BV-P/07/0055)

. lässt über die Aufnahme dieser nachträglichen Vorlagen auf die Tagesordnung abstimmen:

 

1.

Die Beschlussvorlage wird einstimmig auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt und hinter TOP 8.1.22 eingeordnet.

 

2.

Die Beschlussvorlage wird einstimmig auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt und hinter TOP 8.1.28 eingeordnet.

 

3.

Die Beschlussvorlage wird mehrheitlich auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt und hinter TOP 8.1.30 eingeordnet.

 

Herr Dr. Kasbohm

. zieht die Beschlussvorlage „Begrenzung von Wahlwerbung in der Stadt“ (BV-P/07/0003-01) zurück.

 

Herr Liedtke

. beantragt für den TOP „Greifswald ruft den Klimanotstand aus“ Rederecht für Herrn Prauße, Geschäftsführer der Stadtwerke Greifswald GmbH.

 

Der Oberbürgermeister

. teilt mit, dass die Beschlussvorlage „Vertrag zur Übernahme der Trägerschaft für die Einrichtung und den Betrieb eines Internates für das Alexander-von-Humboldt-Gymnasium“ (BV-V/07/0054) zurückgezogen und im nächsten Sitzungszyklus wieder eingebracht werde, da versucht werde, eine Einigung mit dem Landkreis zu erzielen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0