16.09.2019 - 5 Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschl...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Der Oberbürgermeister

. informiert über die Beschlüsse der letzten Sitzung des Hauptausschusses.

. macht außerdem folgende Mitteilungen:

-          Pommersches Archivzentrum
Das Stadtarchiv solle im nächsten Frühjahr fertiggestellt und bezogen werden. Zwischen dem Land und der Kirche würden noch Verhandlungen laufen. Aber das Land habe der Kirche ein gutes Angebot gemacht, um sich dem Pommerschen Archivzentrum anzuschließen.

-          Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V)
Hinsichtlich des FAG M-V hätten sich der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern e.V. und die Mittel- und Oberzentren intensiv in die Verhandlungen eingebracht. Nun liege ein neuer Entwurf vor, in dem auch die Zahlen für Greifswald positiver ausfallen würden. Die Überbrückungsgelder würden demnach auf fünf Jahre angelegt und auch die Senkung der Kreisumlage würde zu einer besseren mittelfristigen Finanzplanung beitragen.

-          Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages
Um die Anwesenheit der Universitäts- und Hansestadt Greifswald bei der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages sicherzustellen, hat der Oberbürgermeister den Fraktionen angeboten, dass– falls die Delegierten des Städte- und Gemeindetages terminlich verhindert sein sollten –, städtische Vertreter teilnehmen könnten. Von diesem Angebot sei kein Gebrauch gemacht worden, daher gehe der Oberbürgermeister davon aus, dass alle Delegierten der Universitäts- und Hansestadt Greifswald anwesend sein werden.

 

Herr Kaiser

. informiert, dass die Telekom eine Telefonzelle in der Makarenkostraße abbauen wolle. Seit über einem Jahr gebe es dort keine Einnahmen mehr. Die Stadtverwaltung werde dem zustimmen.