16.09.2019 - 8.1 13. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Unive...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Dr. Kerath bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Der Oberbürgermeister

. weist darauf hin, dass es aufgrund der geringen Anzahl der Briefwähler nicht möglich sei, beispielsweise einen Briefwahlbezirk „Riems“ oder „Friedrichshagen“ zu schaffen.

 

Nach kurzer Diskussion stellt Herr Burmeister den Änderungsantrag, den Satz 3 des § 22 Abs. 1 der Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald zu streichen und Satz 4 bestehen zu lassen.

 

Herr Liskow lässt über den Änderungsantrag von Herrn Burmeister abstimmen:

 

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich mit zwei Enthaltungen abgelehnt.

 

Herr Liskow lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

1. Der § 22 Absatz 1 Satz 4 der Hauptsatzung wird gestrichen.

2. Die Ortsteilvertretungen werden für Kommunalwahlperiode 2019 – 2024 nach den  Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zur kommenden Kommunalwahlperiode 2024 – 2029 eine rechtssichere Lösung unter Einbeziehung der Briefwahlbezirke zu erarbeiten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
18	22	2