16.09.2019 - 8.20.1 Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „Lebensqua...

Der Änderungsantrag wurde unter TOP 8.20 behandelt.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, die Übertragung der Leerung der städtischen Müllabfallbehälter an eine Fremdfirma, wie zum Beispiel die GEG, zu prüfen. Der Oberbürgermeister wird zudem beauftragt zu prüfen, welchen zusätzlichen Personalumfang eine häufigere Leerung aller städtischen Müllabfallbehälter benötigen würde.

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt: 

1) Die Müllabfallbehälter in der Innenstadt (Fußgängerzone, Marktplatz, Wallanlagen einschließlich Carl-Paepke-Platz und Museumshafen) und am Ryck werden schnellstmöglich mit einer Abdeckung zum Schutz gegen Vögel und andere Tiere nachgerüstet.

2) Im Bereich des Marktplatzes werden schnellstmöglich größere Müllabfallbehälter mit einer Vorrichtung für Zigarettenstummel sowie einer Abdeckung zum Schutz gegen Vögel und andere Tiere aufgestellt.

3) Bei städtebaulichen Sanierungs- und Umgestaltungsmaßnahmen ist zukünftig auf eine angemessene Größe der neuen Müllabfallbehälter, das Vorhandensein eines Behältnisses für Zigarettenstummel und auf eine Abdeckung zum Schutz gegen Vögel und andere Tiere zu achten.

4) Im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/22 der Universitäts- und Hansestadt Greifswald werden für den langfristigen Ersatz der Müllabfallbehälter in der Innenstadt (Fußgängerzone, Marktplatz, Wallanlagen und Museumshafen) durch größere Behälter mit einem integrierten Behältnis für Zigarettenstummel und einer Abdeckung zum Schutz gegen Vögel und andere Tiere entsprechende Haushaltsmittel eingestellt.

Beschlusskontrolle: Bürgerschaft Quartal I/2020

 

Abstimmungsergebnis:

 

verwiesen in die Fachausschüsse