16.09.2019 - 8.21 Einführung einer Biotonne

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Frau Damm bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Nach kurzer Für- und Gegenrede zur Vorlage regt Frau Socher an, klarzustellen, was in dieser Biotonne entsorgt werden solle.

 

Herr Alexander Krüger

. sagt, dass im ersten Satz die Streichung „im Kreis“ vorgenommen werden soll und die Einführung einer „optionalen“ Biotonne ergänzt werden solle.

Als Antwort auf Frau Sochers Frage: Es handele sich nicht um den Grünschnitt, sondern um den im Haushalt anfallenden Müll.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald appelliert an alle Greifswalder Abgeordneten im Kreistag, sich perspektivisch beim Kreis Vorpommern-Greifswald für die flächendeckende Einführung einer optionalen Biotonne für private Haushalte einzusetzen.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Kreis eine Sonderregelung für die Wiedereinführung der Biotonne in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald zu verhandeln.

Sofern dadurch Kosten für den städtischen Haushalt entstehen, sind diese zu ermitteln und den Gremien ein mögliches Kosten-Szenario vorzustellen.

 

Beschlusskontrolle: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit: Januar 2020

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
22	20	0