04.11.2019 - 5 Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschl...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Der Oberbürgermeister

. informiert über die nichtöffentlichen Beschlüsse der letzten Sitzung des Hauptausschusses am 21.10.2019.

Gegen den Beschluss „Außerplanmäßige Auszahlung für die Vergabe einer Organisationsuntersuchung“ habe der Oberbürgermeister heute Widerspruch eingelegt, da die Beschlussfassung öffentlich hätte erfolgen müssen.

. macht folgende Mitteilungen:

-          In der letzten Woche habe der Oberbürgermeister eine Rundverfügung bezüglich der Kompensation von Treibhausgasemissionen verursacht durch dienstliche Flüge erlassen. Diese sei am 01.11.2019 in Kraft getreten.

-          Zu dem Thema Dienstreisen habe die CDU-Fraktion eine Kleine Anfrage gestellt. Die Beantwortung nehme sehr viel Arbeitszeit in Anspruch.

-          Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald sei seit vielen Jahren Mitglied der Union of the Baltic Citys. Insbesondere sei die Stadtverwaltung hier aktiv in der Kommission für nachhaltige Städte. Vor einigen Wochen habe die Generalversammlung stattgefunden und voraussichtlich werde die Universitäts- und Hansestadt Greifswald in Zukunft auch in der Kommission für Jugendliche mitarbeiten.

 

Frau von Busse

. informiert zu folgenden Themen:

-          Die Verwaltung habe sich darauf geeinigt, zur Sicherstellung der kurzfristigen Weiterführung des Quartiersmanagements in Schönwalde II, die Ausschreibung für ein Jahr befristet vorzunehmen. Daher solle die Präsentation diesbezüglich im zuständigen Fachausschuss (Ausschuss für Soziales, Jugend, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen) vorgestellt und diskutiert werden.

-          Im Zuge der Baumaßnahmen Hansering und Spundwand habe sich nun ergeben, dass eine Umverlegung der Stromleitung notwendig werde. Entsprechend des Wunsches der Stadtwerke Greifswald GmbH habe die Universitäts- und Hansestadt Greifswald eine Umverlegung gemäß Konfessionsvertrag gefordert. Die Umlegung der Stromverlegung bedeute, dass nicht – wie geplant – im Februar mit der Maßnahme Spundwand begonnen werden könne. Es werde nun vorgesehen, die Maßnahmen im Mai zu starten.

 

Herr Dr. Kasbohm

. kritisiert bezüglich des Themas Quartiersmanagement, dass die bürgerschaftlichen Gremien immer später die Chance erhalten, bei der Angelegenheit mitzusprechen.

 

Herr Dr. Kerath

. möchte wissen, wie hoch die Kosten der Umverlegung der Stromleitung sein werden.

 

Da es sich hierbei um Interna der Stadtwerke Greifswald GmbH handele, wird die Nichtöffentlichkeit hergestellt (die nichtöffentliche Beantwortung der Fragen wurde als Anlage dem TOP beigefügt).

 

Nach Beantwortung der Fragen wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt.

 

Herr Al Najjar

. möchte eine persönliche Erklärung abgeben:

Herr Al Najjar finde es undemokratisch, dass die Öffentlichkeit des Saales verwiesen worden sei.

 

Herr Liskow

. weist darauf hin, dass die Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V) eindeutig festlege, in welchen Angelegenheiten die Nichtöffentlichkeit hergestellt werden müsse.