04.11.2019 - 8.6 Mitgliedschaft im Verein „Greifswalder Agrarini...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Der Oberbürgermeister bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Dr. Meyer

. beantragt, TOP 8.6 zusammen mit TOP 8.7 und TOP 8.8 zu behandeln.

 

Herr Liskow lässt über den Antrag von Herrn Dr. Meyer abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	5	4

 

Herr Alexander Krüger bringt den Änderungsantrag (BV-P/07/0010-02) der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ zu TOP 8.6 ein.

 

Herr Hochschild

. bringt einen Änderungsantrag (BV-P/07/0077) der CDU-Fraktion zu TOP 8.8 ein.

 

Nach kurzer Diskussion stellt Frau Wolter im Namen ihrer Fraktion einen Änderungsantrag der identisch mit dem Punkt 2 des Änderungsantrages der CDU-Fraktion ist. Außerdem beantragt sie Rederecht für die Landwirte.

 

Herr Dr. Kasbohm

. weist darauf hin, dass der Änderungsantrag sich nur auf die Stadteigenen und nicht auf die Gesamtflächen beziehe.

 

Herr Liskow lässt darüber abstimmen, ob ein Vertreter der Landwirte Rederecht erhält:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	0	2

 

Herr Rindler

. stellt die Situation der Landwirte dar:

-          Es herrsche Zukunftsangst.

-          Die gesellschaftliche Erwartungshaltung gegenüber der Landwirte sei sehr hoch.

. bittet um Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung, Mitgliedern der Bürgerschaft und Landwirten.

 

Herr Alexander Krüger

. informiert, dass der Änderungsantrag der CDU-Fraktion in ihrem Sinne in den Änderungsantrag (BV-P/07/0011-02) übernommen werde und in der Sachdarstellung folgende Änderung vorgenommen werde:

„Eine Vergabe an KapitalgGesellschaften zum Zwecke der Kapitalanlage und Spekulation (z.B. außerlandwirtschaftliche Investoren und AG) soll ausgeschlossen werden.“

 

Auf Anregung von Frau von Busse wird im Änderungsantrag (BV-P/07/0011-02) außerdem folgende Änderung vorgenommen:

„Zertifizierten Ökolandbau-Betrieben ist der Vorrang zu geben. Gleichgestellt werden können aber auch konventionelle Betriebe, wenn ihr Betriebskonzept umfangreiche Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität vorsieht.“

 

Herr Liskow lässt über den Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: Mitgliedschaft im Verein „Greifswalder Agrarinitiative e.V.“ (BV-V/07/0045)“ (BV-P/07/0010-02) abstimmen (siehe Abstimmung TOP 8.6.1).

 

Beschluss:

 

1Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt,

1. den Beitritt der Universitäts- und Hansestadt zum Verein „Greifswalder Agrarinitiative e.V.“ entsprechend der in der Anlage beigefügten Satzung,
2. im Vorstand wird die Stadt durch den jeweiligen Leiter des Immobilienverwaltungsamtes vertreten.
3. Die Universitäts- und Hansestadt setzt sich dafür ein,

a)          dass bis zum 31.12.2022 eine gemeinsame Satzungsänderung erfolgt, die gewährleistet, dass jedes Vereinsmitglied nur ein Stimmrecht erhält und

b)          dass bis zum 31.12.2022 gem. B734-28/18 bei den geplanten Erfahrungsaustauschen etc. und bei der Beratung von Konzeptionen Dritten, wie z.B. Tourismus- und Naturschutzverbände, sonstige Landnutzer (wie z.B. Imker) sowie interessierte Bürger systematisch einbezogen werden. Nach dem 31.12.2022 sollen diese Betroffenen das Recht zur Mitgliedschaft in dem Verein erhalten.

c)          Sollten diese Satzungsänderungen des Vereins nicht bis zum 31.12.2022 beschlossen werden, wird der Oberbürgermeister der UHGW beauftragt, die Möglichkeit zur Kündigung der Mitgliedschaft in der GAI der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.

d)          Den zertifizierten Ökobetrieben sollte im künftigen GAI e.V. ein reduzierter Vereinsbeitragssatz ermöglicht werden. Gelingt das nicht, ist der B734-28/18 dahin gehend zu ändern, dass zertifizierte Ökobetriebe von der Verpflichtung einer GAI-Mitgliedschaft freigestellt sind.

 

1 Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Einzelmitglied Hulda Kalhorn (AL)

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: Mitgliedschaft im Verein „Greifswalder Agrarinitiative e.V.“ (BV-V/07/0045)“ (BV-P/07/0010-02) ersetzt die Beschlussvorlage.

Die Abstimmung ist über den Änderungsantrag erfolgt:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
22	19	0