04.11.2019 - 8.20 Begrenzung der Ferienwohnungen in Wieck

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Dr. Kerath bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Der Oberbürgermeister

. erklärt, dass die Verwaltung seit dem Frühjahr an der Problematik arbeite. Derzeit laufe eine Bestandaufnahme der Ferienwohnungen. Für einen der nächsten Gremienläufe sei eine Informationsvorlage vorgesehen.

 

Herr Dr. Meyer

. stellt den Geschäftsordnungsantrag, dass die Beschlussvorlage in die Fachausschüsse des Gremienlaufs, in dem auch die Informationsvorlage der Verwaltung vorliege, zurückverwiesen werde.

Auf den Hinweis, dass es den Geschäftsordnungsantrag nicht gebe, präzisiert Herr Dr. Meyer seinen Antrag auf Rückverweisung der Beschlussvorlage in die Ortsteilvertretungen.

 

Herr Liskow lässt über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Dr. Meyer abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
19	22	0

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, die rechtlichen Möglichkeiten aufzuzeigen, die Anzahl der als Ferienwohnung genutzten Wohnungen und die Anzahl der zu dauerhaften Wohnzwecken genutzten Wohnungen im Ortsteil Wieck regelmäßig zu erfassen und zu beobachten. Des Weiteren soll er die rechtlichen Möglichkeiten aufzeigen, eine Genehmigung der Umnutzung von zu dauerhaften Wohnzwecken genutzten Wohnungen zu Ferienwohnungen zu versagen, sobald eine bestimmte Ferienwohnungsquote im Ortsteil Wieck erreicht ist.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
22	18	1