04.11.2019 - 9 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitgliede...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Dr. Kerath

. berichtet, dass die Straßenbaumaßnahme in der Hugo-Finke-Straße kurz vor dem Abschluss stehe. Im Zuge des Neubaus habe man die Straße angehoben und es seien Kissen auf der Straße angebracht worden, um die Geschwindigkeit des Verkehrs zu reduzieren. Einige Autofahrer würden nun jedoch an Kissen vorbei über den Bordstein fahren.

. bittet dringend darum, dies zu beheben, da hier viele Kinder unterwegs seien. Zusätzlich seien die Schilder für die Spielstraße zwischen zwei Bäumen so angebracht worden, dass diese kaum sichtbar seien.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg

. schließt sich Herrn Dr. Kerath an und sagt, dass es sich hierbei um ein generelles Problem in Spielstraßen in Greifswald handele.

. bittet darum, mehr Kontrollen durchzuführen.

. regt an, Smiley-Ampeln aufzustellen.

 

Herr Schick

. informiert, dass das Thema bereits bekannt sei und die Stadtverwaltung mit der Ortsteilvertretung im engen Kontakt stehe. Eine Änderung müsse vorgenommen werden.

 

Herr von Malottki

. geht darauf ein, dass sich durch das neue Kinderförderungsgesetz (KiföG) das Finanzierungssystem massiv ändere.

. möchte wissen, welche Auswirkungen dies auf die Greifswalder Planung in Bezug auf die Ausgaben für Kindertagesstätten habe und um wie viel Geld es sich hierbei handele. 

. informiert, dass der Ausschuss für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft sich dafür ausgesprochen habe, dass die Verwaltung eine Grundsatzentscheidung über die Sanierung oder den Neubau des A.-v.-Humboldt-Gymnasiums in Form einer Beschlussvorlage vorbereiten solle.

. möchte wissen, ob die Verwaltung dieser Anregung nachkomme.

 

Es wird sich darauf geeinigt, die Fragen zeitnah schriftlich zu beantworten.

 

Der Oberbürgermeister

. teilt mit, dass die Anfrage der Stadtverwaltung zum A.-v.-Humboldt-Gymnasium derzeit noch beim Landkreis liege. Sobald die Stellungnahme vorliege, werde diese ausgewertet und Varianten erstellt, um sie dann im Gremienlauf vorzustellen.