04.11.2019 - 8.6.1 Änderungsantrag zu: Mitgliedschaft im Verein „G...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.6.1
- Zusätze:
- Fraktionen DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Einzelmitglied Hulda Kalhorn (AL)
- Gremium:
- Bürgerschaft (BS)
- Datum:
- Mo, 04.11.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik
- Federführend:
- Politik
- Beschluss:
- ungeändert abgestimmt
Beschluss:
Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt,
- den Beitritt der Universitäts- und Hansestadt zum Verein „Greifswalder Agrarinitiative e.V.“ entsprechend der in der Anlage beigefügten Satzung,
- im Vorstand wird die Stadt durch den jeweiligen Leiter des Immobilienverwaltungsamtes vertreten.
- Die Universitäts- und Hansestadt setzt sich dafür ein,
a) dass bis zum 31.12.2022 eine gemeinsame Satzungsänderung erfolgt, die gewährleistet, dass jedes Vereinsmitglied nur ein Stimmrecht erhält und
b) dass bis zum 31.12.2022 gem. B734-28/18 bei den geplanten Erfahrungsaustauschen etc. und bei der Beratung von Konzeptionen Dritten, wie z.B. Tourismus- und Naturschutzverbände, sonstige Landnutzer (wie z.B. Imker) sowie interessierte Bürger systematisch einbezogen werden. Nach dem 31.12.2022 sollen diese Betroffenen das Recht zur Mitgliedschaft in dem Verein erhalten.
c) Sollten diese Satzungsänderungen des Vereins nicht bis zum 31.12.2022 beschlossen werden, wird der Oberbürgermeister der UHGW beauftragt, die Möglichkeit zur Kündigung der Mitgliedschaft in der GAI der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen. kündigt die Universitäts- und Hansestadt ihre Mitgliedschaft im Verein zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
d) Den zertifizierten Ökobetrieben sollte im künftigen GAI e.V. ein reduzierter Vereinsbeitragssatz ermöglicht werden. Gelingt das nicht, ist der B734-28/18 dahin gehend zu ändern, dass zertifizierte Ökobetriebe von der Verpflichtung einer GAI-Mitgliedschaft freigestellt sind.