16.12.2019 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Der Präsident der Bürgerschaft

. ruft den Tagesordnungspunkt auf.

. informiert über die

-          eingegangenen Änderungsanträge.

-          nachträglich eingegangenen Vorlagen:

• Besetzung Betriebsausschüsse (BV-P/07/0092-01)
• Umbesetzung AG Bezahlbarer Wohnraum (BV-P/07/0094)
• Besetzung OTV Schönwalde I/Südstadt (BV-P/07/0095)
• Besetzung OTV Wieck und Ladebow (BV-P/07/0096)
• Besetzung des Ausschusses für Bauwesen und öffentliche Ordnung (BV-P/07/0099)
• Besetzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft (BV-P/07/0100)
• Besetzung der OTV Innenstadt (BV-P/07/0101)
• Besetzung der OTV Schönwalde I/Südstadt (BV-P/07/0102)
• Besetzung der OTV Riems (BV-P/07/0103)
• Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses (BV-P/07/0104)

. schlägt vor, über die Aufnahme auf die Tagesordnung der nachträglichen Vorlagen zu den Umbesetzungen nicht einzeln abstimmen zu lassen und alle nach TOP 9.1.4. einzuordnen.

 

Es gibt keinen Widerspruch.

 

Herr Liskow lässt über seinen Vorschlag zur Einordnung der Vorlagen zur Besetzung abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	0	2

 

Der Präsident der Bürgerschaft

. teilt mit, dass sich das erweiterte Präsidium am 13.12.2019 darauf verständigt habe, einige Vorlagen vorzuziehen:

-          TOP 9.26: Kunstwerk für den Innenkreisel des Kreisverkehrs Lomonossowallee-Einsteinstraße-Dubnaring in Schönwalde I (BV-P/07/0085)

-          TOP 9.25: Vorkaufsrechtssatzung Steinbeckervorstadt (BV-P/07/0079-01)

-          TOP 9.29: Aufhebung des Beschlusses BV-V/07/0089 und 11. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren sowie Verwaltungsgebühren für Abwasseruntersuchungen für die öffentliche Abwasserentsorgung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (Abwassergebührensatzung) (BV-V/07/0132)

-          TOP 9.30: Abberufung eines Betriebsleiters des Eigenbetriebes Seesportzentrum Greif (SZG) (BV-V/07/0133)

-          TOP 9.31: Außerplanmäßige Ausgabe Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen B-Plan Nr. 114 (BV-V/07/0142)

 

Herr Liskow lässt darüber abstimmen, ob die genannten Beschlussvorlagen vorgezogen werden sollen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0