16.12.2019 - 9.22 Klimafreundlichere Dienstreisen

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Rappen

. merkt an, dass die Antwort auf die Kleinen Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema „Klimafreundliche Dienstreisen“ noch ausstünde.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen:

 

Beschluss:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen:

 

1. ob bei Dienstreisen Verkehrsmittel bevorzugt werden können, die zu vertretbaren Kosten und mit zumutbarem Aufwand möglichst geringe Emissionen an klimarelevanten Gasen verursachen.
    
2. ob Mitarbeiter*innen eine Bahncard bekommen können, wenn die geplanten Dienstreisen per Bahn eine Ersparnis gegenüber der Nutzung von Auto oder Flugzeug bedeuten.
    
3. ob der Ausstoß von nicht vermeidbaren klimarelevanten Gasen kompensiert werden kann.
   Bei der Kompensation von klimarelevanten Gasen sollen bevorzugt Ökosysteme im Zuständigkeitsbereich der UHGW berücksichtigt werden.
   Der Kauf von Zertifikaten und anderen Titeln auf dem freiwilligen Kompensationsmarkt kann zweitrangig auch als Mittel zur Kompensation genutzt werden.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt darauf hinzuwirken,

 

1. dass innerdeutsche Dienstflüge generell untersagt werden.

 

2. dass virtuelle Meetings Dienstreisen, wann immer möglich, ersetzen sollen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	2	2