16.12.2019 - 9.24 Monatlicher Bericht zu Änderungen im Stellenpla...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Rappen

. bringt die Beschlussvorlage ein.

. kritisiert, dass der Änderungsantrag der SPD-Fraktion nicht in den Fachausschüssen diskutiert worden sei.

 

Herr von Malottki bringt den Änderungsantrag der SPD-Fraktion (BV-P/07/0097) ein.

 

Frau Hübner verlässt die Sitzung.

 

Der Oberbürgermeister

. informiert, dass der Stellenplan nicht einfach erweitert werden dürfe. Ein neuer Stellenplan werde im Zuge der Haushaltsberatungen der Bürgerschaft vorgestellt. Doppelbesetzungen seien so nicht möglich. In Ausnahmefällen seien Überlappungen für einige Wochen umsetzbar.

Die Stadtverwaltung versuche, den von den Tarifverträgen vorgegebenen finanziellen Rahmen möglichst auszuschöpfen.

 

Herr von Malottki

. befürwortet das Ausschöpfen der Rahmenbedingungen für die tariflich gebundenen Entgelte. Zusätzlich sollte man über die Steigerung der Attraktivität des Arbeitsplatzes durch weiche Standortfaktoren nachdenken – beispielsweise durch ein sogenanntes Job-Ticket.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über

. den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen (siehe Abstimmungsergebnis unter TOP 9.24.1).

. die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. 1Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, bis zur Bürgerschaftssitzung am 30. Juni 2020 eine Liste an zusätzlichen Stellenbedarfen, insbesondere in den Bereichen Stadtplanung, Bau, IT, bezahlbares Wohnen und Bildung, vorzulegen. Hierbei soll vor allem die Möglichkeit der Vorbesetzung von Stellen geprüft werden.
2. Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, ein Konzept zur Attraktivitätssteigerung der Arbeitsplätze in der Verwaltung vorzulegen. Die Verwaltung soll unter anderem die Möglichkeit von Entfristungen, Jobtickets, Höhergruppierungen, Anpassung der Verwaltungsstrukturen und flexibleren Arbeitszeiten prüfen.

1Änderungsantrag der SPD-Fraktion

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	17	1