16.12.2019 - 9.6 Überplanmäßige Auszahlung Maßnahme "Gewässerren...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Es gibt keinen Diskussionsbedarf.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Frau Damm, Frau Duschek, Frau Görs, Herr Jaap, Frau Krauel, Herr Dr. Meyer, Herr Wulff und Frau Wuschek befinden sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

 

Beschluss:

 

1. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald stimmt einer überplanmäßigen Investitionsauszahlung von 645,8 TEUR für die Maßnahme „Gewässerrenaturierungen“ zu. Sofern es zu einer zusätzlichen Fördermittelauszahlung kommt, verringert sich die erforderliche Auszahlung auf bis zu 324,1 TEUR.
2. Die Bürgerschaft beschließt, den Ablösebetrag für die an das Straßenbauamt Neustrelitz zu übertragenden Bauwerke in Höhe von geschätzt 600 TEUR in den Haushalt 2021 aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0