16.12.2019 - 9.26 Kunstwerk für den Innenkreisel des Kreisverkehr...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Al Najjar bringt die Beschlussvorlage ein:

 

„Transparenz schafft Vertrauen.

Die Bürger wollen nicht nur alle paar Jahre ihre Stimme abgeben. Sie möchten sich mit ihrem Sachverstand einbringen, angehört werden und mitentscheiden können. Das Kulturamt will und wollte von Anfang an aber offensichtlich unsere Meinung ignorieren und seine Vorschläge durchsetzen und beruft sich auf die AG „Kunst im öffentlichen Raum“.

 

Die OTV ist angetreten, eine Politik des „Gehörtwerdens“ zu praktizieren und das ist die direkte Demokratie, mit den Menschen zu reden und nicht über sie. Ihre Entscheidungen, Interessen und Willen zu akzeptieren und respektieren und nicht im Gegenteil!

Die OTV hat daraufhin in ihrer extra dazu einberufenen Sondersitzung am 05.12.2019 unter dem Beifall der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner von SWI/Südstadt ihre Entscheidung für die „Maritime Stele“ einstimmig wiederholt und beantragt.

Darum bitte ich Sie die Vorlage der OTV zu unterstützen.“

 

Frau Wisnewski nimmt an der Sitzung teil.

 

Herr Liskow

. weist darauf hin, dass im Zuhörerraum kein Beifall gestattet sei.

 

Herr von Malottki bringt den Änderungsantrag der SPD-Fraktion (BV-P/07/107) ein.

 

Herr Hochschild

. erklärt, dass sich die CDU-Fraktion für die Beschlussvorlage ausspreche. Wenn sich eine Ortsteilvertretung für ein Kunstwerk so einsetze, dann sollte sie auch Rückendeckung von der Bürgerschaft erhalten.

. beantragt namentliche Abstimmung.

 

Frau Horn

. weist darauf hin, dass die Ortsteilvertretung Schönwalde I/Südstadt seit Januar in die Debatte um das Kunstwerk einbezogen worden sei.

. macht auf die rechtlichen Bedenken der Stadtverwaltung aufmerksam.

. bittet um Stellungnahme der Verwaltung zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion.

 

Herr Wulff

. hält den Vorschlag der Ortsteilvertretung für nicht tragbar. Bei Vergabeverfahren habe man sich in allen Bereichen an die Regeln zu halten. Dies würden auch die Stellungnahmen der Verwaltung bestätigen.

 

Herr Jaap

. beantragt, erst die Beschlussvorlage der Ortsteilvertretung und danach den Änderungsantrag abstimmen zu lassen, da es sich für ihn um Alternativanträge handele.

 

Herr Dr. Kasbohm

. erklärt, dass die Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ auf die Einhaltung der Ausschreibungsergebnisse drängen werde.

 

Frau Berger

. greift die Frage von Frau Horn auf, wie die Verwaltung den Änderungsantrag rechtlich bewerte und welche finanziellen Auswirkungen dieser habe.

 

Der Oberbürgermeister

. antwortet, dass Variante 1  nicht umsetzbar sei, ohne die Fördermittel zu gefährden.

Die Variante 2 sei umsetzbar. Über den Haushalt oder das Ortsteilbudget sei es möglich, weitere Kunstwerke für die Stadt in Auftrag zu geben.

 

Nach kurzer Diskussion weist Herr von Malottki darauf hin, dass die Verwaltung bereits klargestellt habe, dass – sollte die Vorlage der Ortsteilvertretung in der Form beschlossen werden – der Oberbürgermeister den Beschluss beanstanden müsse. Dies führe nicht zu einer Problemlösung.

 

Auf Nachfrage von Herrn Liskow antwortet der Oberbürgermeister, dass der Auftrag noch nicht ausgelöst worden sei.

 

Herr Liskow

. informiert, dass es sich bei der Beschlussvorlage und dem Änderungsantrag um Alternativanträge handele. Da die Beschlussvorlage der Ortsteilvertretung (BV-P/07/0085) der weiterführende Antrag sei, werde zuerst namentlich über die Beschlussvorlage abgestimmt. Wenn diese Vorlage keine mehrheitliche Zustimmung finden sollte, werde über den Änderungsantrag abgestimmt.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt namentlich über die Beschlussvorlage abstimmen:

 

Teilnehmer/in	JA	NEIN	ENTHALTUNG
Herr  Ibrahim Al Najjar	X
Frau  Ulrike Berger		X
Frau  Angelika Bittner		X
Herr  Ulf Burmeister	entschuldigt
Frau  Camille Damm		X
Frau  Rita Duschek		X
Herr  Robert Gabel		X
Frau  Yvonne Görs		X
Herr Prof. Dr. Frank Hardtke	entschuldigt
Frau  Tjorven Hinzke		X
Herr  Axel Hochschild	X
Frau  Katharina Horn		X
Frau  Anja Hübner		X
Herr  Heiko Jaap	X
Herr  Wolfgang Jochens	X
Frau  Hulda Kalhorn		X
Herr Dr. Jörn Kasbohm		X
Herr Dr. Andreas Kerath		X
Herr  Gamal Khalil	abwesend
Herr  Nikolaus Kramer	X
Frau  Gesine Krauel	X
Herr  Alexander Krüger		X
Herr  Jörg-Uwe Krüger	X
Herr  Christian Kruse	X
Herr  Jürgen Liedtke	X
Herr  Egbert Liskow	X
Herr Dr. Thomas Meyer	X
Herr Prof. Dr. Markus Münzenberg		X
Herr  Timo Neder		X
Herr  Gerd-Martin Rappen	X
Herr  Stephan Reuken	X
Frau Dr. Mignon Schwenke		X
Frau  Birgit Socher		X
Herr Prof. Dr. Thomas Stamm-Kuhlmann		X
Frau Dr. Madeleine Tolani	X
Herr Dr. Jörg Valentin	X
Herr  Erik von Malottki			X
Frau  Kira Wisnewski		X
Frau Dr. Monique Wölk		X
Frau  Katja Wolter		X
Herr  David Wulff		X
Frau  Grit Wuschek	X
Herr Ingo Ziola	X

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
17	22	1

 

Herr Liskow lässt über den Änderungsantrag (BV-P/07/0107) abstimmen (siehe Abstimmung unter TOP 9.26.1).

 

Beschluss:

 

1)                1„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Auswahl eines Kunstwerkes auf dem Innenkreis des Kreisverkehres Lomonossowallee in Schönwalde I unter der Beteiligung aller Künstler und der neugewählten Mitglieder der AG Kunst im öffentlichen Raum zu wiederholen. Hierbei sind die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils mit zu berücksichtigen.

2)                Sollte Punkt 1 nur unter Verlust der zugesagten Fördermittel umsetzbar sein, so ist das Ergebnis des bisherigen Auswahlverfahrens umzusetzen. In diesem Fall werden die Stadtverwaltung und die Ortsteilvertretung Schönwalde I/Südstadt beauftragt, geeignete Möglichkeiten zur Realisierung eines zweiten Kunstwerkes unter den Maßgaben von Punkt 1 zu prüfen. Hierzu kann bspw. das Ortsteilbudget verwendet werden.“

 

1 Änderungsantrag der SPD-Fraktion

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	14	3