16.12.2019 - 9.27 Flächenhafte Instandsetzung von Verkehrsflächen...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Frau Dr. Wölk

. bringt die Beschlussvorlage ein.

. informiert, dass die SPD-Fraktion in 2020 eine Beschlussvorlage einbringen werde, in der darum gebeten werde, einige Mehreinnahmen der Stadt für die Verbesserung von Geh- und Radwegen zu nutzen.

 

Frau von Busse

. stellt klar, dass die Stadtverwaltung mehr Straßenverbesserungen vornehmen möchte, jedoch die finanziellen und personellen Rahmenbedingungen dafür vorliegen müssten. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und öffentliche Ordnung sei durch die Stadtverwaltung vorgestellt worden, welche Projekte im nächsten Jahr geplant seien.

Zudem müsse zwischen Ausbaumaßnahmen und Unterhaltsmaßnahmen unterschieden werden.

Die Bürgerschaft könne die Verwaltung in der Hinsicht unterstützen, dass mehr Geld und mehr Personal zur Verfügung gestellt werde.

Ein weiteres großes Problem sei, qualifiziertes Fachpersonal zu finden. 

 

Herr Dr. Kerath

. sagt, dass er bei der letzten Haushaltsdiskussion angeboten habe, sich dafür einzusetzen, mehr Geld für die Geh- und Radwege in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald zur Verfügung zu stellen. Damals seien jedoch von der Stadtverwaltung die Signale gesandt worden, dass das Geld nicht eingestellt werden müsse, weil nicht genug Kapazitäten für die Umsetzung gegeben seien.

. erklärt, dass die Einbringer damit einverstanden seien, dass das Konzept erst im folgenden Gremienlauf vorgelegt werde.

 

Dementsprechend wird die Beschlussvorlage angepasst.

 

Herr Alexander Krüger

. bestätigt die Aussage von Herrn Dr. Kerath, dass die Verwaltung damals auf die Aufstockung des Geldes im Bereich Hochbau und im Bereich Tiefbau verzichtet habe.

 

Nach kurzer Diskussion bittet Herr von Malottki um Klarstellung, was die Bürgerschaft tun könne, um die Geh- und Radwege zu verbessern. Wenn mehr Geld zur Verfügung gestellt werde, solle es nachher nicht heißen, dass das notwendige Personal nicht vorhanden sei.

 

Frau Hübner nimmt wieder an der Sitzung teil.

 

Frau von Busse

. antwortet, dass mehr Geld im laufenden Haushalt für die Straßenunterhaltung benötigt werde. Für den grundhaften Ausbau von Straßen würden zunächst Ingenieure benötigt.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, in der Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und öffentliche Ordnung am 10. März 2020 und des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit am 12. März 2020 einen Fahrplan über die Abarbeitung der Missstände auf den Geh- und Radwegen vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	18	1