16.12.2019 - 9.12 Vergabeverfahren Gützkower Straße 59, Steinstra...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Dr. Kerath

. bringt den Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein und ergänzt im Änderungsantrag das Einfügen einer Ziffer 4. (siehe TOP 9.12.1).

. beantragt, die Punkte des Änderungsantrages einzeln abzustimmen.

 

Frau von Busse

. kritisiert, dass der Änderungsantrag so kurzfristig eingegangen sei.

. sagt, dass nicht dieser Weg genutzt werden müsse, um die alternativen Wohnformen zu fördern. Dies könne auch mit den üblichen Mitteln der Stadtverwaltung erfolgen.

Es gebe drei Grundstücke, die die Verwaltung vergeben wolle. Zwei davon seien für günstige Mieten vorgesehen und das dritte für ein Einfamilienhaus nach dem bisherigen Kriterienkatalog. 

. bittet unter 3 im Änderungsantrag um Klarstellung., dass das Einfamilienhaus damit nicht gemeint sei.

 

Herr Dr. Kerath

. sagt, dass sich der Änderungsantrag weiterhin auf alle Grundstücke beziehe.

 

Frau von Busse

. gibt den Hinweis, dass eine Vergabe im Wege der Sacheinlage oder eine Erbbaupachtrechtsvergabe an die Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Greifswald (WVG) nicht möglich sei. Es handele sich hierbei um ein Sanierungsgebiet. Die Stadt sei verpflichtet, eine Privatisierung durchzuführen. Das bedeute, dass alle Grundstücke im Sanierungsgebiet verkauft werden müssen.

 

Herr von Malottki

. kritisiert, dass die Beschlussvorlage nicht im Ausschuss für Soziales, Jugend, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen oder in der AG „Bezahlbarer Wohnraum“ behandelt worden sei.

. kündigt an, dass die AG „Bezahlbarer Wohnraum“ den Kriterienkatalog in ihrer nächsten Sitzung behandeln wolle.

 

Herr Alexander Krüger

. macht darauf aufmerksam, dass es sich um einen Prüfauftrag handele.

 

Herr Liskow lässt über

. Ziffer 3 und 4 des Änderungsantrages (BV-V/07/0112) einzeln abstimmen (siehe Abstimmung unter TOP 9.12.1).

. lässt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt

1.     die Neufassung des Kriterienkataloges vom 28.09.2015 (BS232-09/15) gemäß beigefügter Anlage zur Vergabe der bebauten städtischen D4-Grundstücke Gützkower Straße 59 und Steinstraße 2 mit der Maßgabe, mietgünstigen Wohnraum in der Innenstadt zu fördern.

2.     die Vergabe des unbebauten Baugrundstücks in der Hirtenstraße nach dem bisherigen Kriterienkatalog vom 28.09.2015. 

3.  1 Im Kriterienkatalog unter II ist einzufügen: Alternative Wohnformen wie z.B. genossenschaftliche Wohnformen werden gesondert bewertet und bei der Beschlussfassung über den Verkauf gesondert ausgewiesen.

 

1 Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
21	17	0