16.12.2019 - 9.31 Außerplanmäßige Ausgabe Ersatz- und Ausgleichsm...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Es gibt keinen Diskussionsbedarf.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Es wird wieder laut Tagesordnung mit TOP 9.2 fortgesetzt.

 

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Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 170.000,-  € für Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen, die im Zuge der Umsetzung des B-Plans Nr. 114 erforderlich werden.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

mehrheitlich

0

2