16.12.2019 - 9.12.1 Änderungsantrag - Vergabeverfahren Gützkower St...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.12.1
- Zusätze:
- SPD-Fraktion/ Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
- Gremium:
- Bürgerschaft (BS)
- Datum:
- Mo, 16.12.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik
- Federführend:
- Politik
- Beschluss:
- Einzelabstimmung
Wortprotokoll
behandelt unter TOP 9.12
Beschluss:
Als Ziffer 3 einfügen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt für die in der Vorlage genannten Grundstücke die Voraussetzungen einer Sacheinlage oder der Bestellung eines Erbbaurechts für die WVG mbH zu prüfen und das Ergebnis der Prüfung der Bürgerschaft vor einer Ausschreibung mitzuteilen.
Als Ziffer 4 einfügen:
Im Kriterienkatalog unter II einfügen:
3. Alternative Wohnformen wie z.B. genossenschaftliche Wohnformen werden gesondert bewertet und bei der Beschlussfassung über den Verkauf gesondert ausgewiesen.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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Ziffer 3 |
16 |
mehrheitlich |
2 |
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Ziffer 4 |
18 |
17 |
2 |