16.12.2019 - 9.5.1 Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „Lärmaktio...

unter TOP 9.5 behandelt

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt den Lärmaktionsplan (Fortschreibung Stufe 3) der Universitäts- und Hansestadt Greifswald als Handlungskonzept für kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen mit dem Ziel, den Umgebungslärm zu vermeiden bzw. zu reduzieren und in ruhigen Gebieten einer Zunahme des Lärms vorzubeugen.

 

Das schließt ein, dass die Bürgerschaft

−      sich bei künftigen Beschlüssen an den Zielen des Lärmaktionsplanes orientiert,

−      anstrebt, die empfohlenen Maßnahmen entsprechend ihrer Priorität vertiefend zu   untersuchen bzw. schrittweise umzusetzen,

−      den Lärmaktionsplan fortschreibt und

−      der Öffentlichkeit auch zukünftig Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten eröffnet.

 

Im Maßnahmenkonzept empfohlene Anpassungen des zulässigen Geschwindigkeitsniveaus auf

30 km/h sind für die entsprechenden Straßenabschnitte auf die Nachtzeiten (das betrifft nicht den Ortsteil Eldena) zu begrenzen.

 

Im Rahmen der Berichtspflicht gegenüber der Europäischen Union (EU) sowie zur Beantragung von Fördermitteln bildet der Beschluss des Lärmaktionsplanes eine wesentliche Grundlage.

Der Lärmaktionsplan (Fortschreibung Stufe 3) einschließlich Maßnahmenkonzept (Anlage 1) und Dokumentation der Öffentlichkeitsbeteiligung (Anlagen 2 und 3) ist dem Beschluss als Anlage beigefügt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
15	24	0