02.12.2019 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Der Oberbürgermeister

. informiert über:

-          neue Versionen und Änderungsanträge

• TOP 8.13 „Umwidmung Strandbad Eldena und Beschlussfassung Badesatzung“
• Änderungsantrag zu TOP 8.13 „Umwidmung Strandbad Eldena und Beschlussfassung Badesatzung“
• Änderungsantrag zu TOP 8.16 „Vergabeverfahren Gützkower Straße 59, Steinstraße 2 und Baulücke in der Hirtenstraße“
• TOP 8.18 „Bebauungsplan Nr. 8 – Erneuerbare Energien am Helmshäger Berg –

Entwurfs- und Auslegungsbeschluss“

• TOP 8.27 „Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung“
• TOP 8.29 „Umsetzung einer verbesserten ÖPNV-Anbindung des Ortsteils Friedrichshagen
• TOP 8.31 „Vorkaufsrechtssatzung Steinbeckervorstadt“

-          Nachträgliche Vorlagen

• „Kunstwerk für den Innenkreisel des Kreisverkehrs Lomonossowallee-Einsteinstraße-Dubnaring in Schönwalde I“
• „Vertrag zur Übernahme der Trägerschaft für die Einrichtung und den Betrieb eines Internates für das Alexander-von-Humboldt-Gymnasium“

. bittet um Begründung der Dringlichkeit der nachträglichen Vorlage „Kunstwerk für den Innenkreisel des Kreisverkehrs Lomonossowallee-Einsteinstraße-Dubnaring in Schönwalde I“.

 

Herr Hochschild

. begründet die Dringlichkeit mit der vorgesehenen Auftragsvergabe am 12.12.2019.

 

Herr Dr. Fassbinder

. informiert, dass die Auftragsvergabe mittlerweile auf einen Termin nach der Sitzung der Bürgerschaft am 16.12.2019 verlegt worden sei.

. lässt darüber abstimmen, ob die nachträgliche Vorlage „Kunstwerk für den Innenkreisel des Kreisverkehrs Lomonossowallee-Einsteinstraße-Dubnaring in Schönwalde I“ auf Tagesordnung gesetzt werden soll. 

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	0	5

 

Die Beschlussvorlage wird unter TOP 8.32 eingeordnet.

 

Herr Schreiber

. regt an, die Beschlussvorlage in den nichtöffentlichen Teil zu verschieben, da persönliche Belange des Herrn Zenichowski und ein Vergabeverfahren betroffen seien.

 

Herr Dr. Fassbinder lässt darüber abstimmen, ob die Beschlussvorlage in den nichtöffentlichen Teil verschoben werden soll.

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	0	4

 

Die Beschlussvorlage wird als 7.13 im nichtöffentlichen Teil eingeordnet.

 

Der Oberbürgermeister

. lässt darüber abstimmen, ob die Vorlage „Vertrag zur Übernahme der Trägerschaft für die Einrichtung und den Betrieb eines Internates für das Alexander-von-Humboldt-Gymnasium“ auf die Tagesordnung gesetzt werden soll.

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	0	3

 

Die Beschlussvorlage wird unter TOP 8.32 eingeordnet.

 

Der Vorsitzende lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0