02.12.2019 - 8.16 Vergabeverfahren Gützkower Straße 59, Steinstra...

Herr Dr. Kerath bringt den Änderungsantrag ein.

 

Herr Kremer

. erinnert daran, dass nach dem Förderprogramm des Landes Mieterhöhungen erst nach vier Jahren und danach alle zwei Jahre um jeweils 25 Prozent zulässig seien.

. rät dringend dazu, die Frist von zwei Jahren nicht zu verändern.

 

Herr Krüger

. bittet die SPD-Fraktion, im Änderungsantrag die 20 Jahre auf 10 Jahre zu reduzieren.

 

Herr Dr. Meyer

. möchte wissen, ob im Vorfeld mit den Mietern gesprochen worden sei.

 

Dies wird verneint.

 

Herr Dr. Kerath

. nimmt den Änderungswunsch von Herrn Krüger im Änderungsantrag an.

 

Frau von Busse

. schlägt vor, den Inhalt des Änderungsantrages als zusätzliches Kriterium in die Beschlussvorlage der Verwaltung aufzunehmen. Es solle dann geprüft werden, wer die geringste Anfangsmiete für den längstmöglichen Zeitraum biete. Danach könne die Verwaltung entscheiden, ob der Zuschlag erteilt werden solle oder nicht.

Im Zweifel entscheide die Politik.

 

Herr Dr. Kerath

. schlägt vor, die Beschlussvorlage in die Sitzung der Bürgerschaft am 16.12.2019 zu verschieben, um bis dahin die Beschlussvorlage umformulieren zu können.

 

Es spricht nichts dagegen.

 

Der Oberbürgermeister lässt darüber abstimmen, ob die Beschlussvorlage auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt werden soll.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0