26.08.2019 - 4 Wahl der/des Ausschussvorsitzenden

Für die Wahl des Ausschussvorsitzenden wird von Frau Krauel Herr Hersel vorgeschlagen.

 

Frau Görs beantragt eine geheime Wahl, die im Einzelwahlgang vollzogen wird.

 

Wahlergebnis: 15 abgegebene Stimmen, davon: 0 ungültige Stimmen, 2 Stimmen für Herrn Hersel, 3 Stimmenthaltungen, 10 Nein-Stimmen

 

Herr Hersel ist nicht gewählt.

 

Frau Socher gibt für den Fall der Nichtwahl des Ausschussvorsitzenden die Positionierung des Rechtsamtes bekannt, dass dann ein Abbruch der Sitzung erfolgt und eine neue Sitzung angesetzt werden muss.

 

Herr Krüger bittet um sofortige rechtliche Prüfung, ob ein 2. Wahlgang in der jetzigen Sitzung möglich ist.

 

Herr Jaap plädiert für den Abbruch der Sitzung, um im erweiterten Präsidium die Situation zu besprechen.

 

Die Sitzung wird zur Beratung der Fraktionen unterbrochen.

 

Frau Socher stellt den Antrag von Herrn Krüger zur Durchführung eines 2. Wahlganges zur Ab-stimmung. Durch mündliche Stellungnahme des Rechtsamtsleiters (per Telefon) kann eine solche Verfahrensweise bestätigt werden.

 

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen, 1 Stimmenthaltung

 

Frau Görs schlägt Herrn Wulff als Ausschussvorsitzenden vor. Weitere Vorschläge werden nicht unterbreitet. Herr Wulff gibt sein Einverständnis zur Wahlaufstellung.

 

Die Wahl wird als geheime Wahl durchgeführt.

Wahlergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	5	2

 

Herr Wulff ist als Ausschussvorsitzender gewählt und bereit, das Amt anzunehmen.