26.08.2019 - 15 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitgliede...

Herr Carls informiert, dass sich die Vorlage zu „Sexistische Werbung“ im Gremienlauf befindet und bittet um Zustimmung.

 

Herr von Malottki bittet um Information zu den finanziellen Auswirkungen hinsichtlich des neuen Gesetzes ab 04.09.19 „Kindertagesförderungsstätten“ sowie zu den Veränderungen hinsichtlich des Personalschlüssels in den Kitas. Herr Lerm geht davon aus, dass sich die Auswirkungen zu Frage 1 in Grenzen halten, wobei eine gründliche Prüfung noch aussteht. Er verweist auf die Kämmerei. Herr Lerm würde eine Verbesserung des Personalschlüssels natürlich begrüßen, sieht aber erhebliche finanzielle Probleme.

Herr von Malottki bittet Herrn Lerm darum, den Mitgliedern des Ausschusses eine schriftliche Stellungnahme zu den finanziellen Auswirkungen des Gesetzes zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Höfert wünscht eine Information zum Sachstand „Interessenbekundungsverfahren SCHWALBE“. Frau Dr. Schwenke bekräftigt die Relevanz für den Sozialausschuss. Frau Gömer informiert, dass das Interessenbekundungsverfahren in Abstimmung mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald abgeschlossen ist. Es haben sich drei Träger beworben und die Auswertung erfolgt in Kooperation mit dem Landkreis. Weitere Vorbereitungen für den nächsten Gremienlauf sind in Arbeit.

Herr von Malottki bedankt sich bei der Verwaltung für die Einbindung der OTV SW II in dieser Sache und ist zuversichtlich, dass eine konstruktive Lösung zum 01.01.2020 gefunden wird.

 

Herr Carls regt an, eine Vorlage einzubringen, die die Auflösung der AG „KUS“ und die Integration der Arbeit in den Sozialausschuss vorsieht. Frau Kindt spricht sich für diesen Vorschlag aus.

Frau Dr. Schwenke schlägt vor, einen entsprechenden Antrag für die Bürgerschaft vorzubreiten und den Mitgliedern zur Verfügung zu stellen. Die anwesenden Mitglieder des Ausschusses sind mit diesem Verfahren einstimmig dafür.

 

Frau Dr. Schwenke ermuntert und bittet die neuen Mitglieder aus den Beiräten, eigene Vorlagen und Themen in den Ausschuss einzubringen.