29.08.2019 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Abstimmung auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Aufnahme der folgenden Beschlussvorlagen auf die Tagesordnung:

 

Beschlussvorlage: Allgemeine Pachtbedingungen für landwirtschaftliche Verträge (BV V/07/0041)

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	2	5

 

 

Beschlussvorlage: Mitgliedschaft im Verein „Greifswalder Agrarinitiative e.V.“ (BV-V/07/0045)

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	0	7

 

 

Beschlussvorlage: Kriterien für die Neuvergabe von landwirtschaftlichen Flächen (BV-V/07/0063)

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	0	7

 

Beschlussvorlage: Masterplan "Stadtteile an der Küste" (BV-P/07/0057)

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	0	6

 

Beschlussvorlage: Einführung einer Biotonne (BV-P/07/0012)

Herr Jörg König begründet die Dringlichkeit mit der nahenden Befassung des Kreistages mit dem Thema, der eine Positionierung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald vorausgehen sollte.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	2	2

 

Die Vorlagen BV-V/07/0041, BV-V/07/0045 und BV-V/07/0063 werden somit nicht zur Beratung auf die Tagesordnung übernommen (Vgl. Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald §6 (3)).

Die Vorlagen BV-P/07/0057 sowie BV-P/07/0012 werden als TOP 13.7 bzw. 13.6 eingeordnet.

 

Abstimmung über die geänderte Tagesordnung inklusive der aufgenommenen Punkte

 

TOP 13.6 „Einführung einer Biotonne“ auf die Tagesordnung gesetzt

TOP 13.7 „Masterplan „Stadtteile an der Küste““ auf die Tagesordnung gesetzt

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	2	2

 

Darüber hinaus wurde über ein Rederecht aller Beiräte abgestimmt (mehrheitlich angenommen).