30.09.2019 - 12 Mitteilungen des/r Vorsitzenden
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12
- Gremium:
- Ortsteilvertretung Riems (OTV Rie)
- Datum:
- Mo, 30.09.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Zusammenfassung noch offener Anfragen der OTV an die Stadt durch Frau Heinrich:
Bislang keine Reaktion:
- Weg auf der Insel zur Bushaltestelle für Fußgänger bisher nicht markiert
- Parkplätze vor der KITA und am IDT nicht markiert
- Straßenvertiefung an der Bushaltestelle auf der Insel nicht repariert (bei Regen riesige Pfütze)
- Abpollerung zum Schutz vor Befahren und Bepflanzung des Dammes
- Zählung der Verkehrsdichte (Straßenklassifizierung)
- Reinigung der Straßen (nicht ganz saubere Straßen in privater Zuständigkeit werden durch die Stadt angemahnt, städtische Flächen sind teils in beklagenswertem Zustand (Vorbildwirkung fehlt))
Fazit: Einwohner des Ortes sollten – soweit möglich – beginnen, selbst aktiv zu werden. Initiative kann von OTV ausgehen (z.B. Pflege der Grüninseln in Form von „Patenschaften“)
Erledigt:
- Solarlampe auf der Insel ist installiert
Der KONSUM-Verkauf eröffnet die Möglichkeit, eine Lösung für „die Wäscheplatzproblema-tik“ zu finden und gleichzeitig auch für einen besseren Denkmalschutz in diesem Areal. Dar-über hinaus wäre das Objekt als Ortsteilzentum geeignet. Die Stadt besitzt bisher kein Flur-stück, wo die Umsetzung dieses politischen Willens ansonsten realisiert werden könnte.
Die OTV bittet im Prüfung, ob die Stadt ein Vorkaufsrecht hat und ob das Objekt ganz oder teilweise (nur „Wäscheplatz“) durch die Stadt erworben werden kann. Die Anwohner sollten ein Wegerecht für den „Wäscheplatz“ erhalten, das im Grundbuch einzutragen ist.