14.10.2019 - 8.12.1 Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „Lebensqua...

Herr Rappen erklärt, dass die CDU-Fraktion auf eigenem Vortrag besteht. Das Angebot der SPD-Fraktion muss erst mit der CDU-Fraktion beraten werden.

 

Die CDU bittet um Prüfung der Übertragung der Leerung der städtischen Müllabfallbehälter an eine Fremdfirma und um Prüfung einer häufigeren Leerung.

 

Frau Socher gibt zu bedenken, dass bei Fremdvergabe der Leerung die Mehrwertsteuer fällig wird, bei Inhouse-Geschäft nicht. Herr Schick ergänzt, dass im Jahr 2010 bei der Rückführung der Reinigungsleistung an die Stadt die Mehrwertsteuerproblematik ein wichtiges Kriterium war.

 

Die Häufigkeit der Leerung von Müllabfallbehälter - ob intern oder extern - wäre in jedem Fall möglich, so Herr Dr. Fassbinder, ist aber eine Geldfrage.

 

Zur Abwägung der Problematik erbittet sich der Ausschuss einen Tourenplan als Anlage zum Protokoll.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	4	3