18.11.2019 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Herr Evers beantragt, den Tagesordnungspunkt 7.3 „Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebes Seesportzentrum GREIF“ vom nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen zu verschieben und verweist auf die noch zu erbringenden Erläuterungen von Frau Teetz aus der letzten Ausschusssitzung zur Thematik wann öffentlich/nichtöffentlich.

 

Frau Socher wiederholt ihre Aussage aus der letzten Sitzung, dass in einer laufenden Sitzung eine Verschiebung von nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten in den öffentlichen Teil aus formalen Gründen (Veröffentlichung) nicht möglich sei. Möglich sei, den Tagesordnungspunkt in der laufenden Sitzung nicht zu behandeln und ihn in den nächsten Gremienlauf dementsprechend neu einzuordnen.

 

Frau Teetz erklärt, dass sich diese Thematik, bezogen auf alle Eigenbetriebe, noch in der Prüfung befindet. Die Antwort wird an den Präsidenten gerichtet, damit im Präsidium über die zukünftige Verfahrensweise entschieden werden kann.

 

Es wird zur weiteren Erörterung des Themas über die Herstellung der Nichtöffentlichkeit abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich dagegen

 

Es wird über den Änderungsantrag von Herrn Evers abgestimmt, den Tagesordnungspunkt 7.3 in den öffentlichen Teil der Sitzung zu verschieben.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich dagegen

 

Weitere Änderungsanträge von Herrn Dr. Kerath:

 

-          die Vorlage „Vorkaufsrechtsatzung Steinbeckervorstadt“ auf die Tagesordnung zu setzen. Die Dringlichkeit ist geboten, da die Vorlage in der Bürgerschaftssitzung am 16.12.2019 behandelt werden soll. Des Weiteren verweist Herr Dr. Kerath auf den derzeitigen Hausverkauf in der Stralsunder Str. 46.

 

-          die Vorlage aus dem nichtöffentlichen Teil Tagesordnungspunkt 7.4 „Verkauf von Wohnbauflächen im Bebauungsplan Nr. 13 – Am Elisenpark“ in den öffentlichen Teil zu verschieben.

 

Frau Socher erhebt den Einwand, bei Diskussionen über Vorlagen aus dem nichtöffentlichen Teil, die Nichtöffentlichkeit herzustellen.

 

Herr Evers beantragt die Nichtöffentlichkeit.

 

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen, 1 Stimmenthaltung

 

Die Nichtöffentlichkeit wird hergestellt (siehe TOP 2.1).

 

Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt.

 

Über die Aufnahme der Vorlage der SPD-Fraktion „Vorkaufsrechtssatzung Steinbeckervorstadt“ auf die Tagesordnung wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen, 1 Stimmenthaltung (Stimmergebnis ging nicht auf)

 

Die Vorlage wird unter dem Tagesordnungspunkt 8.21 eingeordnet.

 

Über die Tagesordnung wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
12	1	1