18.11.2019 - 8.16 Greifswald nur noch für Zirkus ohne Wildtiere
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.16
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
- Datum:
- Mo, 18.11.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik
- Federführend:
- Politik
- Beschluss:
- nicht behandelt
Wortprotokoll
Herr Krüger sieht rechtliche Bedenken in der Durchführung des Beschlusses für die Kommune. Es wird die Frage an die Verwaltung gerichtet, bis zum Hauptausschuss zu klären, ob es möglich sei, über Gebühren für die Veranstaltungsflächen Beschränkungen zu erreichen.
Herr Dr. Fassbinder erklärt, dass der Beschluss rechtlich nicht zulässig sei und bei Beschlussfassung dieser Vorlage dieser dann zu beanstanden wäre.
Abstimmungsergebnis:
zurückgezogen für den Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen