18.11.2019 - 11.6 Vorkaufsrechtssatzung Steinbeckervorstadt
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.6
- Zusätze:
- SPD-Fraktion
- Datum:
- Mo, 18.11.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik
- Federführend:
- Politik
- Beschluss:
- ungeändert abgestimmt
Wortprotokoll
Herr von Malottki erläutert als Einbringer die Vorlage und fordert, eine Vorkaufsrechtssatzung für die Stadt einzuräumen. Der Satzungsentwurf soll zum März 2020 seitens der Verwaltung zur Prüfung vorgelegt werden. Das Rechtsamt ist ebenso aufgefordert, die rechtlichen Aspekte zu durchleuchten.
Das Thema soll ebenso auf die TO der AG „Bezahlbarer Wohnraum“ aufgenommen werden.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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8 |
0 |
6 |