21.11.2019 - 9.2 Umsetzung einer verbesserten ÖPNV-Anbindung des...

Herr Wilde bittet, das als Prüfauftrag zu formulieren. Es gibt bestehende Verträge.

Herr Prof. Dr. Münzenberg erklärt, dass die momentane Situation nicht funktioniert. Er bezweifelt, dass eine wirtschaftliche Konkurrenzsituation existiert.

Herr Dr. Kasbohm nimmt das Vertragsproblem mit. Er ist gegen einen Prüfauftrag. Die zuständigen Stellen brauchen ggf. etwas Zeit, aber es soll umgesetzt werden.

Herr König glaubt nicht, dass es ein Prüfauftrag sein muss, die Verwaltung wird unabhängig von der Formulierung einen gangbaren Weg suchen.

Herr Ziola ist ebenfalls gegen einen Prüfauftrag.

Frau Dr. Wölk plädiert für ein entsprechendes Maß an Arbeit und Mühe, die man da reinstecken sollte.

Herr Wilde erklärt, dass ein Rufbus nicht kompliziert ist.

Herr Prof. Dr. Münzenberg erwidert, dass es dennoch in der Praxis nicht funktioniert. Außerdem müssen wir einen attraktiveren Busverkehr machen – auch für Leute, die ein Auto haben.

Frau Teetz erläutert die schwierigen rechtlichen ÖPNV Rahmenbedingungen. Die Folgen sind weitreichend.

Herr Dr. Kasbohm bezweifelt, dass eine solch kleine Strecke (8km) zu einer europaweiten Ausschreibung führen wird.

Herr Wilde erklärt, dass es sich hierbei um keinen Maßnahmenschwerpunkt im Nahverkehrsplan handelt.

Herr Dr. Kasbohm sieht das anders.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	0	3