06.01.2020 - 4 Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner...

Diverse öffentlich genutzte Wege auf dem Riems befinden sich eigentumsrechtlich in Privathand. Einige wurden bereits von den Eigentümern gesperrt. Nunmehr haben Mitarbeiter der Stadtverwaltung dem Eigentümer des Fußweges, der die Bushaltestelle am Ortseingang mit der Ringstraße verbindet, empfohlen, auch diesen Weg zu sperren, wenn er die Sicherheit nicht gewährleisten kann.

Die Konsequenz dieser Sperrungen durch den Eigentümer, die aufgrund von Straßenschäden schon begonnen hat, wären u.a. erheblich weitere Wege zur und von der Bushaltestelle auf teilweise ausgesprochen schlechten, unsicheren Wegen - unzumutbar insbesondere für Kinder und Menschen mit körperlichen Einschränkungen. Der Abschnitt vor den Häusern Am Rundling 5-8 ist gleichfalls betroffen, was die Anwohner berechtigterweise sehr verunsichert. Bei einer möglichen Sperrung hätten die Anwohner der Häuser 6 und 7 keinerlei Möglichkeit mehr, auf ihr Grundstück zu kommen.

Die OTV bittet die Stadtverwaltung zu prüfen, ob derartige Zuwegungen zurück erworben werden können, alternativ ein Wegerecht eingetragen werden kann. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob die Stadt im Fall der Eintragung von Wegerechten die Durchführung notwendiger Maßnahmen für die Sicherheit und Pflege dieser Wegstrecken übernehmen kann. Zu klären wäre ebenfalls die versicherungsrechtliche Seite.

Grundsätzlich verweist die OTV darauf, dass es noch einige weitere derartige Privatwege gibt, wie in der Stellungnahme der OTV vom 11.06.2018 zum Denkmalschutz dargelegt (Seite 3 Pkt.4). Werden diese nach und nach geschlossen, hat das Einfluss auf das schützenswerte Ortsbild.