06.01.2020 - 7.2 Planung Straßenausbau im OT Riems, Teilstrecke ...

Die Planung ruht. Deckungsmöglichkeiten des Fehlbetrages für den Planungsauftrag aus der Kostenstelle 54100 werden aus vorbenannten Gründen als nicht wirtschaftlich erachtet.

 

Diese Sachstandsdarstellung wirft folgende Fragen auf, um deren Beantwortung wir bitten:

• Der Fehlbetrag von ~ 8TEUR ist nach Kenntnis der OTV im Rahmen der Haushaltsdiskussion eingestellt worden. Richtig?
• Auf welcher Grundlage kann die Umsetzung eines Bürgerschaftsbeschlusses auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden, ohne dass die Bürgerschaft informiert wird?
• Mit Schreiben vom 23.11.2018 wurde informiert „Wir betrachten gegenwärtig Einzelmaßnahmen an Schadstellen im Rahmen der Unterhaltung als sinnvoll, mit einer Finanzierung über das Unterhaltungsbudget.“
  Seither ist ein reichliches Jahr vergangen und wir konnten keine Aktivitäten feststellen. Falsch?
  Welche Einzelmaßnahmen sind für 2020 beabsichtigt?