13.01.2020 - 6 Mitteilungen der Verwaltung

Frau Baas informiert über das vorläufige Ergebnis des Finanzhaushaltes. Die Abweichungen zum Planansatz per 31.12.2019 im Finanzhaushalt betragen gegenwärtig ca. 16,3 Mio. EUR (u. a. erreicht durch Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer aus Vorjahren und Minderausgaben im Personalbereich und Werterhaltung). Nach Abschluss aller Buchungen könnte ein Plus von ca. 13 Mio. EUR erreicht werden, welches aber auch Auswirkungen auf die Höhe der Kreisumlage und auf die Berechnung der Schlüsselzuweisungen für die Folgejahre haben wird. Deshalb wird es notwendig werden, positive Finanzvorträge vorzuhalten.

 

Der Appell der Ausschussmitglieder geht an alle Ämter der Stadtverwaltung, zukünftige Planungen klarer zu planen.

 

Die Genehmigung des Haushaltes für 2020 ist an die Aufstellung und Übergabe des Jahresabschlusses 2016 an das Rechnungsprüfungsamt gebunden. Weitere Ausführungen werden im nichtöffentlichen Teil erfolgen.

 

Herr Kremer berichtet zu den derzeit im Bau befindlichen Hochbauvorhaben der UHGW. Die Präsentation wird als Anlage dem Protokoll beigefügt.