13.01.2020 - 10 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitgliede...

Im November wurde beschlossen, zukünftig landwirtschaftliche Flächen nach Vergabekriterien neu zu vergeben. Herr Krüger bittet um einen Sachstandsbericht.

 

Herr Kremer informiert, dass am 4. Februar 2020 der Verein „Agrarinitiative“ gegründet werden soll. Es gibt allerdings erhebliche Schwierigkeiten, die Vorlage dieses Jahr verwaltungsmäßig umzusetzen. In verschiedenen Ausschussgremien wurden auf bestimmte Probleme hingewiesen, die allerdings nicht zur Kenntnis genommen wurden.

 

Im Immobilienverwaltungsamt beschäftigt sich eine Mitarbeiterin mit dieser Thematik, die zurzeit aber mit dem Jahresend- und Jahresanfangsgeschäft beschäftigt ist. Für September stehen zwei zu verlängernde Pachtverträge an, die nach den Vorgaben der Bürgerschaft umgesetzt werden sollen. Hierzu müssen Gutachten angefertigt werden, wofür aber im Haushalt kein Geld zur Verfügung steht. Da diese Gutachten vor Verpachtung eingeholt werden sollten, können auch nur die Flächen naturschutzfachlich begutachtet werden, die der Stadt gehören.

 

Für den nächsten Haushalt ist vorgesehen, eine weitere Stelle im Immobilienverwaltungsamt zu beantragen, da ansonsten in dem erforderlichen Aufwand eine fachliche Begleitung durch das Amt nicht gewährleistet werden kann.

 

 

Herr Rappen möchte aufgrund eines Artikels in der Ostseezeitung zur BauBeCon wissen, welche möglichen Auswirkungen es auf Altvorhaben gibt und ob es auch Rückforderungen gegen Privatleute geben könnte. Beantwortung erfolgt im nichtöffentlichen Teil.