13.01.2020 - 9.5 Greifswald zwecks Gefahrenabwehr nur noch für Z...

Herr Winkler verweist darauf, dass ein Verbot von Zirkusauftritten auf kommunalen Flächen kein geeignetes Mittel ist, Zirkusse mit Wildtieren von Greifswald fern zu halten, da sie dann auf private Flächen ausweichen werden. Regeln, die die Bürgerschaft trifft, müssen rechtssicher sein, wenn die Verwaltung entsprechende Bescheide ausstellen soll.

 

Herr Evers argumentiert, dass ein Beschluss aus der Politik von der Verwaltung rechtssicher umgesetzt werden sollte.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	2	2