13.01.2020 - 9.5 Greifswald zwecks Gefahrenabwehr nur noch für Z...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.5
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
- Datum:
- Mo, 13.01.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik
- Federführend:
- Politik
- Beschluss:
- ungeändert abgestimmt
Wortprotokoll
Herr Winkler verweist darauf, dass ein Verbot von Zirkusauftritten auf kommunalen Flächen kein geeignetes Mittel ist, Zirkusse mit Wildtieren von Greifswald fern zu halten, da sie dann auf private Flächen ausweichen werden. Regeln, die die Bürgerschaft trifft, müssen rechtssicher sein, wenn die Verwaltung entsprechende Bescheide ausstellen soll.
Herr Evers argumentiert, dass ein Beschluss aus der Politik von der Verwaltung rechtssicher umgesetzt werden sollte.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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11 |
2 |
2 |