10.08.2020 - 9 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitgliede...

Herr Dr. Kerath fragt nach dem Zeitplan zur Haushaltsplanung. Frau Baas informiert, dass man sich verwaltungsintern noch in der Abstimmung befindet. In der nächsten Ausschusssitzung am 14.09.2020 können voraussichtlich erste Zahlen präsentiert werden. Sobald Zahlen vorliegen, werden sie an alle Ausschussmitglieder weitergeleitet. Ziel ist eine Beschlusslage im Dezember. Allerdings gibt es noch keine Festlegung des Landes in Bezug auf die Fertigstellung von Jahresabschlüssen.

 

Zur Genehmigung des Nachtraghaushaltes liegen noch keine Informationen seitens des Innenministeriums vor.

 

Herr Rappen verweist auf eine Vorlage für den Hauptausschuss zur außerplanmäßigen Ausgabe für Büroarbeitsplätze in der Kapaunenstraße in Höhe von 150.000 EUR. Er möchte wissen, ob das eine Folge des Nachtraghaushaltes (zusätzliche Stellen betreffend) ist oder ob es geplant war, dort Auslagerungen vorzunehmen. Herr Dr. Fassbinder erläutert, dass die Auslagerungen aus Kapazitätsgründen geplant waren. Die außerplanmäßige Ausgabe bezieht sich nicht nur auf Büromöbel, sondern auch auf Laptops, die für eine mögliche Homeoffice-Phase benötigt werden.