14.09.2020 - 8.4 Preisnachlässe für Familien im B-Plan 13

Herr Rappen bringt die Vorlage ein. Es ist beabsichtigt, junge Familien zu fördern.

 

Herr Kremer gibt den Hinweis, eine Flächenbegrenzung vorzugeben und die Definition „junge Familien“ näher zu erläutern. Des Weiteren informiert er, dass das Innenministerium derzeitig die Richtlinie zum Durchführungserlass überarbeitet. Ein Entwurf zur Stellungnahme liegt der Stadt bereits vor. Es ist vorgesehen, z. B. die Erbbauzinsen bei Wohnbebauung auf 2 bis 3 % zu reduzieren. Im Erbbaurecht werden grundlegende Änderungen erwartet.

 

Herr Krüger unterbreitet den Vorschlag, den seine Fraktion einbringen wird:

 

-          jungen Familien sollen die Grundstücke grundsätzlich zu 50 % in Erbbaupacht vergeben werden,

-          der Erbbaupachtzins soll der derzeitigen Zinsmarktlage von 1 % angepasst werden.

 

Über die Vorlage wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
3	10	1