14.09.2020 - 8.9 Einführung einer „Coronataste“ beim Parken in G...

Die Vorlage wird von Herrn Noack eingebracht. Durch einfache Lösungen sollen für den Einzelhandel und die Gastronomie Erleichterungen geschaffen werden. In Gesprächen mit den Innenstadthändlern ist immer Parken ein großes Thema.

 

Frau Görs plädiert für eine Weiterreichung der Vorlage an die GPG mit der Bitte um Stellungnahme zur Machbarkeit. Auch werden Bedenken einer Erhöhung des Park-Such-Verkehrs geäußert.

 

Frau Teetz verweist zu Punkt 3 auf einen möglichen Beihilfetatbestand, da es in der Vorlage um alle öffentlichen Parkplätze der Stadt geht und es in Greifswald Wettbewerber gibt. Außerdem gibt sie zu bedenken, dass von der Umsetzung alle Parkscheinautomaten der Stadt betroffen wären. Herr Dr. Kerath unterstützt die Aussage des Beihilfetatbestandes und bittet um Prüfung bis zur Bürgerschaftssitzung. Des Weiteren kritisiert er das Fehlen der Deckungsquelle.

 

Herr Jaap spricht sich für die Herausnahme des 3. Punktes aus und fragt nach der praktischen Umsetzung an den Parkscheinautomaten.

 

Herr Krüger sieht für die Einführung der „Coronataste“ keinen Mehrwert für die Innenstadt.

 

Von Herrn Wulff wird der Vorschlag unterbreitet, das Ganze als Pilotprojekt für ein Jahr zu sehen.

 

Der Änderungsantrag zur Herausnahme des Punktes 3 wird zur Abstimmung gestellt.

 

Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme, 9 Stimmenthaltungen

 

Über die Vorlage wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	7	1