09.11.2020 - 7 Mitteilungen der Verwaltung

Frau Baas informiert über

 

• die heutige Versendung der Prioritätenliste,

 

• die Haushaltsdurchführung 2020 (für Gewerbesteuerausfälle sind vom Land Ausgleichzahlungen in Aussicht gestellt worden; Anfang Dezember wird die Zahlung von ca. 3,8 Mio. EUR erwartet),

 

• den HH-Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/22; dieser wird voraussichtlich in der 47. KW den Bürgerschaftsmitgliedern zugestellt, allerdings wird der Vorbericht mit Anlagen durch verschiedene Unwägbarkeiten nicht ganz vollständig sein,

 

• die Beschlussfassung des Jahresabschlusses 2016 im Dezember,

 

• den Jahresabschluss 2017, der sich nach wie vor in der Bearbeitung befindet.

 

Auf Nachfrage erklärt Frau Baas, dass die Ausgleichzahlungen bei der Berechnung der Kreisumlage berücksichtigt werden. Zum Zeitplan des Jahresabschlusses 2017 informiert Frau Baas, dass durch krankheitsbedingte Ausfälle voraussichtlich erst im Januar eine Übergabe des Jahresabschlusses 2017 an das Rechnungsprüfungsamt erfolgen kann.

Der Zeitplan des Doppelhaushaltes 2021/22 sieht gegenwärtig einen Beschluss über den Haushalt am 1. Februar 2021 vor. Mit der Versendung des Haushaltsplanes des Kernhaushaltes werden auch sämtliche Haushaltspläne des Städtebaulichen Sondervermögens ausgereicht, um die Investitionsmaßnahmen in Gänze zu sehen.