09.11.2020 - 10.2 Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung in V...

Beschluss:
ungeändert abgestimmt
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Wortprotokoll

Die Vorlage wird von Herrn Dr. Fassbinder eingebracht. Grund dieser Vorlage ist, dass von der Politik und den Landkreisen VG und VR ein Arbeitsauftrag erwartet wird, ob die vorgeschlagene Richtung zur Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung in Vorpommern weiterverfolgt und umgesetzt werden soll. Diese Vorlage steht in abgestimmter Variante auch in den beiden Kreistagen auf der Tagesordnung.

 

Herr Noack findet es richtig und wichtig, alle Akteure zusammenzunehmen. Die CDU sagt eine Unterstützung zu.

 

Herr Wulff findet die Vereinslösung unglücklich gewählt, hätte die Form einer GmbH sinnvoller gefunden. Herr Dr. Fassbinder erklärt, dass der Verein keine Wirtschaftsförderung (nicht die Betreuung der Unternehmen – der Verein ersetzt nicht die Wirtschaftsförderung) machen wird, sondern Marketing. Der Verein soll für Vorpommern auf nationaler und internationaler Ebene werben. Über einen Verein können viele Probleme beschwichtigt werden, was bei einer GmbH durchaus schwieriger ist. Es wird noch darüber nachgedacht, ob der Verein eine kleine GmbH als Geschäftsstelle benötigt. Die Aufgaben der Wirtschaftsförderung soll Invest in MV übernehmen.

 

Herr Dr. Kerath teilt die Bedenken von Herrn Wulff. Die gleiche Problematik bestand bei der GMG, wo auch über einen Verein letztlich die GmbH gegründet wurde. Im Verein treffen sich nur die Akteure, das eigentliche Geschäft gehört in eine GmbH. Zur Bürgerschaftssitzung wird die SPD-Fraktion diesbezüglich einen entsprechenden Antrag einbringen.

 

Über die Vorlage wird abgestimmt.

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

9

3

2